Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Cansel Kiziltepe
Antwort 04.06.2021 von Cansel Kiziltepe SPD

(...) Der Föderalismus garantiert den Bundesländern ein Mitspracherecht in vielen wichtigen Fragen. Der Föderalismus verbietet jedoch nicht, dass bestimmte Aufgaben durch den Bund wahrgenommen werden.  (...)

Portrait von Katja Kipping
Antwort 21.04.2021 von Katja Kipping Die Linke

(...) In vielen Gesprächen wurde mir auch immer wieder vermittelt, dass die verschiedenen Regeln zwischen den Bundesländern eher Unübersichtlichkeit schaffen und die Nachvollziehbarkeit erschweren. Aus diesen Gründen sind nach meiner Einschätzung also mehr Kompetenzen für den Bund zu begrüßen. (...)