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(...) Eine Änderung dieser seit nunmehr 55 Jahren bestehenden Systematik ist allerdings nicht beabsichtigt. (...)

(...) Es geht mir hierbei um massive Investitionen in die Digitalisierung unseres öffentlichen Lebens, Bildungs- und Gesundheitswesens, der öffentlichen Verwaltung  (...)

Sehr geehrter Herr Robenek,

herzlichen Dank für Ihre Frage.

(...) auch Julian Ansage steht eine menschenwürdige Behandlung und ein faires Verfahren zu (...)

(...) In diesem Sinne werden wir auch weiterhin, ganz nach dem Motto „das Eine tun und das Andere nicht lassen“ den Prozess um Herrn Assange im Blick behalten. (...)