(...) Über Meinungsverschiedenheiten zwischen der Führung der Partei und der Führung der Bundestagsfraktion gab es Veröffentlichungen und über die Medien vorgetragene Vorwürfe an mich. Dies ging nicht von mir aus und ich bedaure das; gerade weil ich auch der Meinung bin, dass gerade während Wahlkämpfen der Umgang miteinander besonders von Fairness geprägt sein sollte. (...)
(...) Unsinnige Verordnungen und Gesetze sollten wir auf jeden Fall streichen. Die "Werke" von Andrea Nahles müssen in diesem Zusammenhang aber eher gestrichen werden als der § 963 BGB. (...)
(...) Neben den oben genannten Delikten im Umweltstrafrecht greifen in solchen Fällen regelmäßig auch weitere Straftatbestände. Wir sehen daher keine Notwendigkeit den Strafrahmen weiter zu verschärfen. (...)
(...) Selbstverständlich werde ich mich immer dafür einsetzen, sinnvolle gesetzliche Regelungen zu schaffen. Wenn das mit der Abschaffung sinnloser Normen einhergeht, dann ist das umso besser. Allerdings finde ich, dass das Hauptaugenmerk eben auf der Verabschiedung notwendiger Gesetze liegen sollte, erst an zweiter Stelle steht für mich die Beseitigung von Regelungen, die vielleicht nicht mehr zeitgemäß sind, deren Weiterbestehen das Leben der Bevölkerung aber auch nicht weiter beeinträchtigt. (...)
(...) Dies ist nun ein Beispiel für eine Regelung, deren Sinnhaftigkeit sich dem Leser nicht sofort erschließt. Es gibt aber - da gebe ich Ihnen Recht - durchaus auch Regelungen, die tatsächlich über die Zeit an Sinnhaftigkeit verlieren. Als Unionsfraktion sind wir bemüht, diese Regelungen ausfindig zu machen und zu streichen. (...)
