(...) wie Sie richtig feststellen, gab es in den Sondierungen keine Einigung auf eine Bürgerversicherung. Das Thema bleibt aber in den Koalitionsverhandlungen, die nun beginnen, auf der Tagesordnung. (...)
(...) Jedoch haben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten schon viel für Familien erreicht: z.B. weiterer KITA-Ausbau, mehr Geld für Alleinerziehende, ElterngeldPlus und neue Familienpflegezeit. Unseren Ansatz für eine moderne und gerechte Familienpolitik werden wir konsequent weiter verfolgen. (...)
(...) Da ich selbst erst seit 1992 in Deutschland lebe, fällt es mir sehr schwer über Personen zu urteilen, die in diese von Ihnen benannte Gruppe fallen. Gleichwohl soll dies nicht als Ausrede gelten und ich möchte sagen, dass allen politischen Parteien in Ostdeutschland - ganz gleich ob Neugründung oder Fortbestand - eine bessere Aufarbeitung und Beurteilung Ihrer Mit- und/ oder Neumitglieder gut zu Gesicht gestanden hätte. Dies ist aus meiner Sicht im Übrigen auch im Bereich der Kirche so. (...)
(...) Eine Überprüfung kann im Verdachtsfall auch ohne Zustimmung des Abgeordneten erfolgen. Darüber hinaus regelt das Stasi-Unterlagengesetz, dass jeder Einzelne einen Antrag auf persönliche Akteneinsicht stellen kann. Die Unterlagen vermisster oder verstorbener Personen sind für Angehörige zu bestimmten Zwecken eingeschränkt zugänglich. (...)
(...) Zu 3) Die virtuelle Rekonstruktion zerrissener Stasi-Unterlagen ist ein wichtiges Anliegen, das vom Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) gemeinsam mit dem Fraunhofer Institut auf den Weg gebracht wurde. Der Deutsche Bundestag hat hierfür rund 6,3 Millionen Euro bewilligt. (...)