Antwort 24.02.2018 von Alexander Krauß CDU
(...) Cannabis schädigt die Gesundheit, insbesondere von Kindern und Jugendlichen. Die Gehirnreifung ist übrigens erst mit 21 bis 23 Jahren abgeschlossen. (...)
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Antwort 27.02.2018 von Wiebke Esdar SPD
(...) Ich bin daher der Meinung, dass wir beim Umgang mit Cannabis-Arzneimitteln ein Umdenken brauchen. Ganz grundsätzlich bin ich dafür, das Thema unvoreingenommen zu diskutieren und von einer generellen Kriminalisierung wegzukommen. (...)
Antwort 01.03.2018 von Katharina Willkomm FDP
(...) ich fühle mich als Mitglied des Bundestags und Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz in erhöhtem Maß dem Prinzip der Gewaltenteilung verpflichtet. Der Bundestag ist nach dem Prinzip der Gewaltenteilung die gesetzgebende Gewalt (Legislative) in Deutschland. (...)
Antwort ausstehend von Manuela Rottmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 27.06.2019 von Amira Mohamed Ali BSW
(...) In Rn. 58 des von Ihnen zitierten Urteils wird zwar erwähnt, dass es zu dem Zeitpunkt noch keine strafrechtliche Verfolgung des Einreisenden gab. Dies schließt jedoch nicht aus, dass der Betroffene später strafrechtlich verfolgt wurde. (...)
Antwort 13.12.2018 von Johannes Fechner SPD
(...) Die zugegeben schwierigen wenn nicht gar chaotischen Zustände Ende 2015/Anfang 2016 liegen längst hinter uns. Jetzt geht es darum, die große anständige Mehrheit der Flüchtlinge zu integrieren, damit diese schnell in Arbeit kommen und andererseits diejenigen Migranten, die bei uns Straftaten begehen, schneller abzuschieben. (...)