Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Monika Grütters
Antwort 23.03.2018 von Monika Grütters CDU

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wolfgang Schäuble hat direkt nach seiner Wahl zum Bundestagspräsidenten deutlich gemacht, dass die Reformierung des Wahlrechts für ihn von großer Bedeutung ist. Dabei hat er selbstverständlich die Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die ihn aufgrund seiner großen Erfahrung im Parlament für dieses verantwortungsvolle Amt nominiert hat. (...)

Portrait von Petra Pau
Antwort 15.03.2018 von Petra Pau Die Linke

(...) Die nötige Reform scheiterte bislang aber immer an den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion. Sie hat folglich auch zu verantworten, dass die organisatorischen Probleme und Kosten gestiegen sind. (...)

Portrait von Monika Grütters
Antwort 20.03.2018 von Monika Grütters CDU

(...) Aus meiner Sicht liegt die Problematik einer angemessenen Ausstattung der Bundeswehr derzeit nicht am mangelnden Willen der Politik, diese zu finanzieren. Richtig ist, dass ein großer Investitionsrückstand besteht, der über Jahrzehnte angewachsen ist. (...)