
(...) Bitte haben Sie Verständnis, dass ich Ihre Frage nicht im Detail beantworten kann, da sie in die Zuständigkeit des Bundesfinanzministers fällt. (...)
(...) Bitte haben Sie Verständnis, dass ich Ihre Frage nicht im Detail beantworten kann, da sie in die Zuständigkeit des Bundesfinanzministers fällt. (...)
(...) Stichtage sind zudem im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung nichts Neues. Es obliegt grundsätzlich der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, in welchem Umfang und in welcher Weise er Rentenleistungen ändert. (...)
(...) nein. (...)
(...) Bezüglich Ihrer Anfrage verweise ich auf den Koalitionsvertrag, welchen Sie unter https://www.bundesregierung.de/Content/DE/StatischeSeiten/Breg/koalitionsvertrag-inhaltsverzeichnis.html abrufen können sowie auf die offiziellen Internetseiten der Regierungsparteien. Bitte beachten Sie, dass Für den Inhalt des Koalitionsvertrages die Regierungsparteien zuständig sind. (...)
Sehr geehrter Herr O.,