Antwort 16.05.2018 von Peter Altmaier CDU
(...) Bitte haben Sie Verständnis, dass ich Ihre Frage nicht im Detail beantworten kann, da sie in die Zuständigkeit des Bundesfinanzministers fällt. (...)
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Antwort 23.04.2018 von Hubertus Heil SPD
(...) Stichtage sind zudem im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung nichts Neues. Es obliegt grundsätzlich der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, in welchem Umfang und in welcher Weise er Rentenleistungen ändert. (...)
Antwort 14.02.2019 von Paul Ziemiak CDU
(...) nein. (...)
Antwort 17.04.2018 von Hubertus Heil SPD
(...) Bezüglich Ihrer Anfrage verweise ich auf den Koalitionsvertrag, welchen Sie unter https://www.bundesregierung.de/Content/DE/StatischeSeiten/Breg/koalitionsvertrag-inhaltsverzeichnis.html abrufen können sowie auf die offiziellen Internetseiten der Regierungsparteien. Bitte beachten Sie, dass Für den Inhalt des Koalitionsvertrages die Regierungsparteien zuständig sind. (...)
Antwort 20.03.2018 von Andrea Nahles SPD
Sehr geehrter Herr O.,
Antwort ausstehend von Frauke Petry parteilos