(...) angesichts der hohen Unfallzahlen im Straßenverkehr hat die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer für mich oberste Priorität. Das bedeutet insbesondere, dass Unfallschwerpunkte sukzessive entschärft werden müssen. (...)
(...) Die Mitgliedstaaten, allen voran Orban und Co., haben sich aber mit ihrem Willen durchgesetzt. Mit Ursula von der Leyen wurde nicht die beste Kandidatin für das Amt der Kommissionspräsidentin vorgeschlagen, sondern der kleineste gemeinsame Nenner. Ein starkes Signal für Europa sieht anders aus. (...)
(...) Ich bedauere es sehr, dass das Prinzip der Spitzenkandidaten durch die Uneinigkeit des Europäischen Parlaments faktisch gestorben ist. Vor 5 Jahren hatten die Sozialdemokraten ihre Niederlage eingestanden und unverzüglich für den Spitzenkandidaten der EVP, Jean-Claude Juncker, geworben. (...)
(...) Meine Entscheidung diesbezüglich ist noch nicht endgültig getroffen. Gerade weil es hierbei um Menschenleben geht, ist es ratsam, die Debatte auf die Sachebene zurückzuführen. Zwar werden in der Diskussion auch Grenzfälle einbezogen, davon dass man "sein Leben verliert, weil man zerstückelt wird, wie auf einem Schlachttisch" kann in meinen Augen jedoch nicht die Rede sein. (...)
(...) Ich möchte mich diesem Vorschlag nicht anschließen, weil wir Spenderorgane nach medizinischer Bedürftigkeit und nicht nach der ethischen Entscheidung von Menschen über die Bereitschaft für grundsätzliche Spendereigner-Organe priorisieren sollten. Das Ziel muss in jeden Fall immer sein, dass wir genug Spender und Organe haben, um den davon Betroffenen helfen zu können. (...)
(...) Deswegen hat unsere Bundesumweltministerin Svenja Schulze schon im Februar dieses Jahres einen möglichen Entwurf für ein nationales Klimaschutzgesetz vorgestellt. Mit diesem Entwurf würden wir einen dauerhaft verbindlichen Rahmen für alle Ministerien setzen, der uns zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens führt. (...)