(...) Die EU-Verordnung legte als Minimum 10-15 Jahre Gültigkeit einer Erlaubnis fest. Noch kürzere Fristen waren möglich. Die Bundesregierung hat beschlossen, den schlechtesten möglichen Weg zu gehen. (...)
(...) Vielleicht wissen Sie es: die beiden Hochstraßen sind in der kommunalen Trägerschaft der Stadt Ludwigshafen; d.h. die Stadt ist eigentlich zu 100 % für deren Erhaltung zuständig. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht! Die SPD hatte sich bereits 1925 für die Verwirklichung der Vereinigten Staaten von Europa ausgesprochen. Die engere Zusammenarbeit der Staaten Europas ist der SPD und auch mir persönlich ein wichtiges Anliegen. (...)
(...) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein wesentlicher Garant der medialen Vielfalt in unserem Land, er leistet einen elementaren gesellschaftlichen Beitrag zur individuellen und öffentlichen Meinungsbildung. Insbesondere in Zeiten von Desinformationen und einer immer unübersichtlicheren Nachrichtenlage im Internet ist dies äußerst wichtig. (...)
(...) Der Schutz unserer Umwelt und unseres Klimas ist eine große globalpolitische Aufgabe. Wir brauchen konkrete Maßnahmen, um den Klimaschutz voranzubringen. (...)
(...) ich stimme Ihnen voll und ganz zu. Jair Bolsonaro’s Politik im Amazonasgebiet darf nicht einfach hingenommen werden und verlangt nach einer eindeutigen Reaktion. Wir als Grüne sind überzeugt, dass es sich bei der Zerstörung der Amazonaswälder keinesfalls nur um eine inner-brasilianische Angelegenheit handelt. (...)