(...) Diese Arbeit obliegt den Gerichten. Ohne dass ich Gesundheitspolitiker wäre, scheint mir die Erfüllung einer spezifisch ethischen Aufgabe durch einen privaten Träger nicht vollständig sachwidrig. Denn dass der Staat nicht Ethik treiben sollte, scheint mir im Ansatz richtig. (...)
(...) Quer über alle Fraktionen hinweg herrscht Einigkeit, dass die Bereitschaft zur Organspende erhöht werden sollte. Unterschiede gibt es bei den Wegen dorthin. (...)
(...) Es ist eher unwahrscheinlich, dass die Änderung der Rechtsform der DSO positive Effekte auf das Verfahren der Organspendemodalitäten hätte und sehe derzeit auch keine ausreichenden Gründe für eine Neuordnung der Organspende. (...)
(...) meines Wissen wurde von der afd Unna bereits eine Anzeige gegen den entsprechenden Rapper gestellt. Ob die entsprechende Textzeile noch von der Kunstfreiheit gedeckt ist oder verfassungs- bzw. strafrechtlich relevant ist, muss die Staatsanwaltschaft prüfen bzw. (...)
(...) Bereits seit 1983 sind auf Renten und Versorgungsbezüge Krankenversicherungsbeiträge zu zahlen. Bis zur Gesundheitsreform 2004 wurden jedoch Versorgungsbezüge je nach Auszahlung unterschiedlich behandelt. (...)