Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) An Ihrer Analyse gibt es leider nichts zu deuteln. Die Wahlergebnisse insgesamt aber gerade auch das Wahlverhalten der jungen Wählerinnen und Wähler spricht eine eindeutige Sprache. (...)

(...) Die Bundesländer erhalten vom Bund im Rahmen des Regionalisierungsgesetzes sogenannte Regionalisierungsmittel aus den Steuereinnahmen des Bundes für den öffentlichen Personennahverkehr, darunter auch insbesondere für den Schienenpersonennahverkehr. Aktuell (Stand 2019) erhalten die Bundesländer Regionalisierungsmittel in Höhe von insgesamt fast 9 Milliarden Euro vom Bund. (...)

(...) Es ist Aufgabe einer Kommission, bestehend aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern, über die Höhe des Mindestlohns zu befinden. Die Mindestlohnkommission besteht aus sechs stimmberechtigten Mitgliedern (drei Arbeitgebervertreter, drei Arbeitnehmervertreter), und je einem von Seiten der Arbeitgeber und Arbeitnehmer vorgeschlagenen Wissenschaftler ohne Stimmrecht sowie einem Vorsitzenden, den beide Seiten gemeinsam benennen. (...)

(...) Dafür gibt es Hinterbliebenen-Renten wie die Halbwaisen-Rente. Leistungen aus der Gesetzlichen Rentenversicherung erhält eigentlich nur derjenige, der Beiträge gezahlt hat. (...)

(...) Es gibt einen Thüringer Filtererlass. Dieser verpflichtet alle Betriebe zu Maßnahmenplänen zur Reduzierung des Austrages aus den Tieranlagen. Allerdings gibt es Fristen (2-jährige Überprüfung und 5 –jährige Umsetzung). (...)