(...) Unter https://www.bundesgesundheitsministerium.de/impfpflicht.html hat sein Ministerium anschaulich dargestellt, wie eine Impfplicht aussehen wird und geht dabei auch darauf ein, wie sich zahlreiche Experten mit dem Thema beschäftigt haben, um zu einer für alle Seiten verträglichen Lösung zu kommen. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Die Flächenbrände auf den indonesischen und malaysischen Inseln sind besorgniserregend und führen leider auch zu Spannungen zwischen beiden Staaten. Es sollte im Interesse beider Länder sein, bei der Bekämpfung der Feuer zusammenzuarbeiten und transparent über die Entstehung aufzuklären, damit es zu keiner weiteren Verschärfung kommt. (...)
Sie haben aber recht und ich bin zu dem Thema informiert, auch wenn die Veröffentlichungen von Mann oft zensiert werden.
(...) Ich werde dem Gesetz zustimmen, denn ich finde, das Gesetz schafft weitere spürbare Verbesserungen in der Sozialhilfe, bei der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und im Sozialen Entschädigungsrecht: Die bislang nur in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bestehende 100.000 Euro-Grenze, bei deren Überschreitung erst auf das Einkommen bzw. Vermögen der unterhaltsverpflichteten Eltern und Kinder von Leistungsberechtigten nach dem Vierten Kapitel SGB XII zurückgegriffen wurde, wird zukünftig in der Hilfe zur Pflege und sogar in der gesamten Sozialhilfe nachvollzogen − mit Ausnahme allerdings von unterhaltsverpflichteten Eltern minderjähriger Leistungsbezieher nach dem Dritten Kapitel SGB XII. (...)
(...) Grundsätzlich habe ich mich allerdings aufgrund bisheriger Erfahrungen dazu entschlossen, Fragen im Rahmen der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestags künftig nicht mithilfe von Abgeordnetenwatch, sondern ausschließlich per persönlicher Nachricht zu beantworten. (...)
(...) Der Bundestag hat in der vergangenen Woche über das Angehörigen-Entlastungsgesetz (19/13399) der Bundesregierung beraten. Mit diesem sollen Kinder und Eltern von pflegebedürftigen Angehörigen, die in einem Heim versorgt werden, finanziell entlastet werden. (...)