(...) Bevor es zum Inkrafttreten des Gesetzes kommt, durchläuft der Kabinettsentwurf zwei Lesungen und Durchgänge im Bundestag wie auch im Bundesrat. Vor diesem Hintergrund kann ich Ihnen getrost versichern, dass alle wichtigen Fragen bezüglich des Masernschutzgesetzes mit der nötigen Sorgfalt und Vielfalt an Expertise und Meinungen behandelt werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben an mich und Ihre Fragen zum Masernschutzgesetz, die ich Ihnen gerne beantworte. (...)
(...) Die Freien Demokraten schlagen vielmehr ein Bündel von Maßnahmen mit Augenmaß vor. Neben der Erweiterung niederschwelliger Impfangebote wollen wir zeitnah einen digitalen Impfpass einführen, der mittels einer Erinnerungsfunktion dafür sorgt, dass die Menschen jederzeit einen Überblick über ihren persönlichen Impfstatus und ihre notwendigen Impfungen haben. In dem digitalen Impfpass sollen die aktuellen Empfehlungen der Ständigen Impfkommission des Robert-Koch-Instituts sowie Informationen der BZgA abrufbar sein. (...)
(...) Ihre konkreten Fragen beziehen sich auf Intentionen und Interpretationen von teilweise unbestimmten Rechtsbegriffen des Verfassers – in diesem Fall zeichnet das Gesundheitsministerium verantwortlich. Wir befinden uns zurzeit in den Beratungen und werden den Gesetzentwurf als Fraktion kritisch prüfen. (...)
(...) herzlichen Dank für das Übersenden Ihrer Fragen. Der deutsche Bildungsföderalismus ist aus der Zeit gefallen. Schulabschlüsse und die Voraussetzungen, diese zu erlangen, sind nicht mehr zwischen den Bundesländern vergleichbar. (...)