(...) Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Strukturen in Bezug auf die Organspende in den Entnahmekrankenhäusern zu verbessern und diese angemessen zu vergüten sowie die Verantwortlichkeiten der am Prozess der Organspende Beteiligten zu stärken. Schließlich wird eine Angehörigenbetreuung geregelt, die insbesondere den Austausch von anonymisierten Schreiben zwischen Organempfängern und den nächsten Angehörigen von Organspendern beinhaltet. (...)
(...) Aber bei allen Maßnahmen zur Erhöhung der Organspenden nach dem Tod, muss diese als eine bewusste und freiwillige Entscheidung beibehalten werden, die nicht durch den Staat erzwungen werden darf. Denn die Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist ein zentrales Element menschlicher Würde. (...)
(...) Der Aufbau der Ladeinfrastruktur ist ein wesentlicher Teil der Maßnahmen aus dem Klimaschutzprogramm 2030 (...)
(...) Lassen Sie mich zunächst betonen, dass das Paket nach meiner Auffassung ein klares Signal an unsere Gesellschaft darstellt, dass die Politik die Bedeutung der Thematik ebenso erkannt hat wie die Notwendigkeit eines Umsteuerns zugunsten des Klimaschutzes. Dazu haben wir eine Reihe von Instrumenten eingeplant und stellen in den Jahren bis 2022 ca. (...)
(...) ich bin überzeugt, dass wir eine rasche Einigung bei der Reform des Wahlrechts brauchen. (...)
(...) Ihrer Anfrage entnehme ich, dass Sie mich als Vorsitzende der SPD anschreiben. Ich möchte Sie deshalb bitten, diese erneut an saskia.esken@spd.de zu richten. (...)