(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann Ihnen versichern, dass der SPD der Tierschutz und eine tierversuchsfreie Zukunft sehr wichtig sind. Die SPD-Fraktion steht auf dem Standpunkt, dass Tierversuche auf das Allernötigste zu beschränken sind und bei den Tierversuchen, die sich nicht ersetzen lassen, das Leid der Tiere so gering wie möglich gehalten werden muss. (...)
(...) Aktuell geht es darum, ob man dem LPT die Betriebsgenehmigung entziehen kann. (...)
(...) Deshalb haben wir auf vielen Ebenen reagiert. Unsere Bürgerschaftsabgeordnete Christiane Blömeke hat in Hamburg die Aufklärung vorangetrieben und auch persönlich Strafanzeigen gegen LPT erstattet. Diese bundesgesetzliche Grundlage wollen wir dringend ändern! (...)
(...) Darin fordern wir u.a. ab 2020 verbindliche Kontrollintervalle und einheitliche Standards bei den Tierschutzkontrollen. Nur dadurch können solche Zustände frühzeitig aufgedeckt werden. (...)
(...) Ich stimme Ihnen im vollen Umfang zu. Wir brauchen ein konkretes und schnelles Handeln für das vollständige Ende von Tierversuchen. (...)
(...) An die anderen Ministerpräsidenten werden von den Betroffenen ebenfalls hohe Erwartungen geknüpft und sie sind sich dessen auch bewusst. Auch für den Fall, dass die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen, kann ich mir nicht vorstellen, dass der Bundesrat das Gesetz vollends scheitern lassen wird. Seitens der Bundesregierung und des Bundestages wird jedenfalls alles getan, damit es zu keiner Verzögerung kommt und die Entlastung der Angehörigen wie geplant zum 01.01.2020 in Kraft tritt. (...)