(...) Die SPD-Fraktion verurteilt Kinderarbeit aufs Schärfste. Zusammen mit der Unionsfraktion haben wir einen Antrag im Deutschen Bundestag verabschiedet, der die Bundesregierung auffordert, das Bewusstsein für ausbeuterische Kinderarbeit auch in Lieferketten zu schärfen und einen Import solcher Güter nach Deutschland zu verbieten. Ein wirksames Vorgehen gegen Kinderarbeit kann aber nur auf europäischer Ebene gelingen. (...)
(...) Zu Ihrer Frage: Das Bundesgleichstellungsgesetz regelt für die Bundesverwaltung und für Unternehmen und Gerichte des Bundes nicht, dass Frauen bei Einstellungen oder Beförderungen generell und unabhängig von ihrer Qualifikation zu bevorzugen sind. Das Gesetz regelt, dass Frauen in den Bereichen, in denen sie unterrepräsentiert sind, bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt zu berücksichtigen sind. Der Gesetzgeber kommt mit dieser Regelung dem Auftrag des Art. (...)
(...) Nun wird der juristische Weg wahrscheinlich von der Familie beschritten werden. Sie wissen, dass die Gerichte unabhängig sind. (...)
(...) Der Bund ist in die Frage nach den Entschädigungen der Immobilien nach dem Ausgleichsleistungsgesetz nicht involviert. Betroffen sind hier die beteiligten Länder. (...)
(...) Juristisch kommt es hier darauf an, ob die Hohenzollern dem Nationalsozialismus erheblichen Vorschub geleistet haben. Die Fachgutachten der Historiker sind zu diesem Thema widersprüchlich. (...)
(...) Von diesem speziellen Fall lässt sich meines Erachtens nicht auf das moralische Wohlverhalten anderer Adeliger und reicher Erben schließen. Die Steuerquote in Deutschland ist im europäischen Mittel und die obersten 3% der deutschen Bevölkerung leistet ein Großteil des Gesamtsteueraufkommens. In dem von Ihnen angesprochenen speziellen Fall geht es um eine juristische Frage und ich habe keinen Einblick in die tieferen moralischen Beweggründe der Familie Hohenzollern. (...)