(...) Auch wir Freie Demokraten kritisieren die Untätigkeit der Bundesregierung in dieser Frage und setzen uns dafür ein, Tierversuche zu reduzieren und wo immer möglich überflüssig zu machen. Aus unserer Sicht nimmt die Förderung der Erforschung sogenannter Alternativmethoden eine zentrale Rolle in der Verringerung des Versuchstierverbrauchs und Verbesserung des Tierschutzes ein. (...)
(...) Die Kritik des Rechnungshofes belegt erneut: Der Tierschutz kommt bei dieser Bundesregierung an hinterer Stelle. Bereits die Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration und der Freifahrtschein für lange und leidvolle Tiertransporte haben gezeigt, wie kühl die Bundesregierung die Profitinteressen der Fleischindustrie über den Tierschutz stellt. (...)
(...) Insofern besteht sehr wohl ein Zusammenhang zwischen der Förderung der Busse und der Einsparung von CO2. Zumal der Anteil erneuerbaren Stroms am Strommix in Deutschland in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen ist. Das von Ihnen angesprochene Zitat aus einem Bericht über die Förderung der Elektrobusse bei der Freiburger Verkehrs AG ist vor diesem Hintergrund zu verstehen. (...)
(...) Dabei fand ich besonders erschreckend, wie unwürdig Nils Melzer von der deutschen Bundesregierung empfangen wurde. Weder der Außenminister, noch seine Staatssekretäre wollten sich mit dem UN-Sonderberichterstatter treffen und überließen dies Beamten aus dem Auswärtigen Amt. Diese sagten Herrn Melzer ins Gesicht, dass die Bundesregierung seinen Bericht zu Assange noch nicht einmal gelesen hat – eine ungeheuerliche Ignoranz. (...)
(...) Er bedroht aber auch den Journalismus und unser aller Recht auf freie Information insgesamt. Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie sich gegen die Auslieferung Julian Assanges von Großbritannien an die USA einsetzt und für ein Ende der Beugehaft der Whistleblowerin Chelsea Manning stark macht. Manning hatte Kriegsverbrechen der USA im Irak bekannt gemacht und bekommt für ihre Weigerung, vor einer geheim tagenden Grand Jury gegen Julian Assange auszusagen, 1.000 Dollar Strafe pro Tag aufgebürdet. (...)