(...) Vergangenen Mittwoch hat der Bundestag mit Unterstützung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen umfassende Maßnahmen beschlossen, um Mieter*innen in der Krise vor Kündigungen aufgrund von Zahlungsschwierigkeiten zu schützen. Zeitmietverträge sind davon nicht betroffen. (...)
(...) Das ist übrigens auch ganz grundsätzlich meine persönliche Überzeugung und maßgeblich für die Arbeit der grünen Bundestagsfraktion: wir bemühen uns stets den Austausch mit der Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft zu suchen und unsere Konzepte auf der Höhe der Zeit zu entwickeln. (...)
(...) Derzeit, da wir nun in der Situation sind, in der wir sind, ist es vor allem geboten, dass möglichst viel Material produziert und beschafft wird. Und was das angeht, habe ich den Eindruck, dass hier das Mögliche derzeit getan wird. (...)
(...) Sie sind ja gegenüber regierungsamtlichen Verlautbarungen ein Skeptiker. Deshalb zitiere ich für Sie aus dem "Ärzteblatt" vom 17. März als regierungskritische, bzw. zumindest unabhängige Institution (...)
grundsätzlich sollte man Schutzausrüstung nur bestimmungsgemäß und wie zugelassen verwenden.
(...) Inzwischen wurde eine gemeinsam von Bund und Ländern erarbeitete Muster-Verordnung erarbeitet. Es obliegt den Ländern, diese umzusetzen und im eigenen Land zu erlassen, wobei sich die Länder auf weitgehende Einheitlichkeit geeinigt haben. (...)