Die EU verfügt jetzt schon über verschiedene Instrumente um Maßnahmen im Bereich Krisenprävention zu finanzieren. Darunter befinden sich die APF, das IcSP und der Etat der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Durch diese Instrumente hat die EU jetzt schon Friedensmissionen finanziert, durch die Europäische Friedensfazilität sollten diese bisher existierenden Maßnahmen miteinander synchronisiert werden.
Die Einrichtung einer „Europäischen Friedensfazilität“ schafft hingegen insofern Klarheit, als dass hier alle bestehenden verteidigungspolitischen Ausgaben zusammengefasst werden und außerhalb des EU-Budgets liegen. Völlig irreführend an diesem neuen Fonds ist hingegen der Name. Ausgerechnet die Bündelung aller militärischen Ausgaben als „Friedensfazilität“ zu bezeichnen, leitet in die Irre. Diese Namenswahl kritisieren wir auch.
Sie sprechen eine mögliche Nachkriegsordnung in Syrien unter Baschar al-Assad an. Der Bürgerkrieg tobt bereits seit dem Jahr 2011 und sein unmittelbares Ende ist noch nicht absehbar.
(...) nach dem einstimmigen Beschluss der Kultusministerkonferenz am Mittwoch, alle Prüfungen durchführen zu wollen, hat die nordrhein-westfälische Ministerin für Schule und Bildung, Yvonne Gebauer, heute Morgen den Fahrplan für NRW vorgestellt. Demnach starten die Abiturprüfungen am 12. Mai und werden bis zum 25. Mai durchgeführt. (...)
Sehr geehrter Herr Holtmann,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.