(...) Wir wissen nicht, wie viele Tote tatsächlich an Corona starben, wir wissen nicht wie zuverlässig die Tests sind. Aber wir wissen: das Grundgesetz gilt auch und vor allem in Krisenzeiten und wenden uns deutlich gegen unverhältnismäßige Beschränkungen unserer Grundrechte. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 15.04.2020 von Stephan Brandner AfD
Antwort ausstehend von Steffen Bilger CDU
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Antwort 14.04.2020 von Jens Spahn CDU
(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)
Antwort 07.05.2020 von Christian Lindner FDP
(...) In Fällen individueller Grundrechtsverletzungen steht jedem Bürger der Gang vor die Verfassungsgerichte offen. (...)
Antwort 21.07.2020 von Elvan Korkmaz-Emre SPD
(...) Wir wollen den Export deutscher Rüstungsgüter in Drittstaaten außerhalb von EU-, NATO- und gleichgestellten Ländern weiter einschränken (...)