(...) Der Klimaschutz ist ohne Frage ein sehr wichtiges Thema und muss gefördert werden. Dabei ist allerdings nicht zu vergessen, dass durch Schließungen der Kohlekraftwerke viele Bürgerinnen und Bürger ihre Arbeit verlieren. (...)
(...) Seien sie versichert, eine Vielzahl der politischen Schleifen und Verhinderungsaktionen, die insbesondere die neoliberale schwarz-gelbe Regierung gezogen hat, hätte ich uns allen gerne erspart. Das Kohleausstiegsgesetz ist wahrlich das Kernelement des Klimapakets, das, wenn wir ehrlich sind, unter einer schwarz-gelb-grünen Regierung sicher anders ausgesehen hätte. (...)
(...) Unser Ziel ist es den Klimaschutz, die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit von Energie in Einklang zu bringen. (...)
(...) Mit den vorliegenden Gesetzentwürfen des Kohleausstiegsgesetzes und des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen kann ein verbindlicher Rechtsrahmen für die strukturpolitische Unterstützung geschaffen werden. (...)
(...) Richtig ist, dass die Bundesregierung die einzigartige gesellschaftliche Bedeutung der Kunst und Kultur, aber auch die außergewöhnlichen Belastungen der Szene durch die Corona-Krise anerkannt hat. (...)
