Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) empfohlene Überprüfung der Wohn- und Nutzfläche im Rahmen der Bauabnahme (also am Ende der Bauphase) halte ich für einen guten und zielführenden Vorschlag. (...)

(...) Seit Monaten stellt sich hier allerdings die Große Koalition, insbesondere die CSU, quer und blockiert bewusst eine Einigung, da sie unseren Vorschlag aus machtpolitischen Gründen ablehnt. (...)

(...) Natürlich hat die parlamentarische Demokratie Schwächen. Sie ist aber auf jeden Fall besser als jede Diktatur. (...)

(...) Abgestimmt wurde über eine Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses, der verlangte, dass der Antrag der Grünen abgelehnt wird. (...)

(...) Auf dieser Sichtweise fußt auch die Ansicht der SPD, dass es sich bei der Eingliederung der Krim in das Territorium Russlands um einen völkerrechtswidrigen Akt gehandelt hat. (...)