Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Dr. Inge K. • 27.06.2020
Frage an Michael Groß von Dr. Inge K. bezüglich Recht
Portrait von Michael Groß
Antwort 30.06.2020 von Michael Groß SPD

(...) Ich darf Sie bitten, noch etwas Geduld zu haben. Wir beraten gerade diese Frage sehr intensiv und werden vermutlich erst kurz nach der parlamentarischen Sommerpause zu einem Ergebnis kommen. (...)

Portrait von Anja Karliczek
Antwort 29.06.2020 von Anja Karliczek CDU

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Angelegenheiten rund um Schule und Lehrinhalte liegen nicht in der Hand des Bundes, sondern unterstehen der Kultushoheit der Bundesländer. (...)

Portrait von Petra Nicolaisen
Antwort 10.07.2020 von Petra Nicolaisen CDU

(...) Alle Parteien sind nach dem Parteiengesetz berechtigt, Spenden anzunehmen. Spenden sind - ebenso wie ehrenamtliches politisches Engagement - eine legitime Form der politischen und demokratischen Mitwirkung. (...)

Portrait von Sven-Christian Kindler
Antwort 06.07.2020 von Sven-Christian Kindler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Die Abstimmung zum öffentlich-rechtlichen Vertrag im Plenum des Bundestages zwischen der Bundesregierung und den Braunkohlefirmen ist auf den Herbst verschoben worden. (...)

Portrait von Anja Hajduk
Antwort 15.09.2020 von Anja Hajduk BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Für uns ist es allerdings wichtig, dass solch ein Tag starke gesellschaftliche Verankerung findet, damit es tatsächlich ein Tag des Erinnerns und Mahnens wird  (...)