Antwort 17.08.2020 von Hubertus Heil SPD
(...9 Damit haben wir in der SPD-Bundestagsfraktion die Abkehr von der von der bisherigen Cannabis-Verbotspolitik in Deutschland beschlossen. (...)
(...9 Damit haben wir in der SPD-Bundestagsfraktion die Abkehr von der von der bisherigen Cannabis-Verbotspolitik in Deutschland beschlossen. (...)
(...) Auch weiterhin setzen wir uns für ein Cannabiskontrollgesetz ein. (...)
Trotz aller Schwierigkeiten sind wir jedoch davon überzeugt, dass Untersuchungsausschüsse eine einen wichtigen Beitrag zu mehr Transparenz und Aufklärung leisten.
(...) das Pro und Contra intensiv diskutieren und großen Wert auf eine ausgewogene Darstellung im Unterricht legen. (...)
(...) Wir sehen nicht, inwiefern temporäre Tempolimits ein Kompromiss wären. (...)