(...) Der Staat hat aber nicht nur die Verpflichtung, Kinder zu schützen, sondern auch zu fördern und zu beteiligen. (...)
(...) Wir wollen die Rechte der Kinder stärken und damit deutlich machen, dass wir für eine kindgerechte Gesellschaft eintreten. (...)
(...) Die Maskenpflicht würde angeordnet, um Leben und körperliche Unversehrtheit von Schülerinnen und Schülern wie Lehrkräften zu schützen, indem die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung verringert wird. Das ist ein verfassungsrechtlich legitimer Zweck (...)
(...) Die Frage, welcher Umstand im Einzelfall den Kindeswohl am ehesten dienlich ist, hängt von vielen Faktoren (...)
(...) Dass Insolvenzrichter*innen strengere Vorgaben für das Vorhandensein von Fachkenntnissen vorweisen müssen als Familienrichter*innen ist nicht nachvollziehbar. (...)
(...) Wir Sozialdemokrat*innen wollen eine Rechtsgrundlage im BGB schaffen, auf deren Basis das Wechselmodell nach eingehender Einzelfallprüfung und im Sinne des Kindeswohls angeordnet werden kann. (...)
