Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Nikolas Löbel
Antwort 11.11.2020 von Nikolas Löbel parteilos

(...) Lassen Sie mich aber so viel sagen: Nur weil etwas nicht nach dem StGB, also strafrechtlich, verboten ist, ist es noch lange nicht erlaubt. (...)

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 16.10.2020 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Die Antwort auf Ihre Frage fällt nicht leicht, weil sie eine Organisation "Antifa" zu implizieren scheint. Eine solche Organisation gibt es nicht. (...)