(...) Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) prüfen wir mit unserem Koalitionspartner SPD und dem Bundesfinanzministerium (BMF) eine Änderung des Paragrafen 20 Absatz 6 Sätze 5 und 6 EStG. Die Gespräche laufen noch. (...)
(...) Ich denke, das Ergebnis kann sich jetzt sehen lassen. (...)
(...) Ich bitte Sie, diese Frage zuständigkeitshalber an das Bundesministerium für Verkehr zu richten. (...)
(...) Die Grundversorgung der Fernfahrerinnen und Fernfahrer ist gesichert. (...)
(...) Der Lockdown stellt viele Branchen und Berufsgruppen vor große Herausforderungen und wäre in weiten Teilen nicht in dieser Form notwendig. (...)
(...) Bürgerinnen und Bürger halten wir dringend dazu an, keine touristischen Reisen mehr vorzunehmen. (...)