Antwort 16.11.2020 von Manuela Rottmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird den Anforderungen von Energiewende und Klimaschutz nicht annähernd gerecht. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 12.11.2020 von Barbara Hendricks SPD
(...) Ihren Vorschlag, mit dem Virus zu leben, teile ich in der jetzigen Akutphase ausdrücklich nicht (...)
Antwort 19.08.2021 von Gregor Gysi Die Linke
Ich habe vor den Sommerferien des Bundestages eine Rede zu den Einschränkungen der Grundrechte gehalten und bin sehr kritisch mit der Bundesregierung umgegangen.
Antwort ausstehend von Wilfried Oellers CDU
Antwort 29.06.2021 von Daniela Wagner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Demokratie braucht Zugänge und auch direkte Beteiligung, um die unterschiedlichen Perspektiven und Positionen in den demokratischen Prozess einbringen zu können. (...)
Antwort 19.11.2020 von Gabriele Katzmarek SPD
(...) Die Bundesregierung beabsichtigt, mit dem Gesetz zur Änderung des Verfassungsschutzrechts die Quellen-Telekommunikationsüberwachung zu ermöglichen. (...)