Antwort 18.11.2020 von Lars Castellucci SPD
(...) Statt einer unbestimmten Generalklausel sieht der neue § 28a IfSG nun eine Auflistung von 17 konkreten Maßnahmen vor (...)
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Antwort 19.11.2020 von Daniela Ludwig CSU
(...) Dennoch bin ich der Überzeugung, dass die getroffenen Entscheidungen die richtigen sind und auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen. (...)
Antwort 19.11.2020 von Emmi Zeulner CSU
Die Behauptung, man dürfe nur einreisen, wenn man geimpft sei, ist schlichtweg falsch.
Antwort 19.11.2020 von Christian Lindner FDP
(...) Eine freiheitliche Demokratie muss Kritik an Politikern als auch Kritik an religiösen Figuren aushalten können, hier gibt es keinen Unterschied. (...)
Antwort 23.11.2020 von Stephan Brandner AfD
(...) Die Grenzen der Meinungsfreiheit sind klar in Art. 5 Abs. 2 GG definiert. (...)
Antwort 23.11.2020 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Die Grenzen der Meinungsfreiheit werden dort überschritten, wo die Rechte Dritter als unzulässig beeinträchtigt werden (...)