Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Dieter Janecek
Antwort 30.11.2020 von Dieter Janecek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Sie haben vollkommen Recht, dass Individuen, Unternehmen und Regierungen, die die Umwelt zerstören, dafür haftbar gemacht werden müssen. (...)

Portrait von Thomas Silberhorn
Antwort 22.12.2020 von Thomas Silberhorn CSU

(...) Länder und Kommunen können übrigens auch nicht entscheiden, keine Geflüchteten aufzunehmen (...)

Michael Kießling MdB_Quelle Oliver Grüner
Antwort 07.12.2020 von Michael Kießling CSU

(...) Der Wunsch einiger Bundesländer und Kommunen, die Entscheidung zur Aufnahme von Asylbewerbern mehr oder weniger in eigener Regie vorzunehmen, ist abzulehnen. (...)

Portrait von Anja Weisgerber
Antwort 08.12.2020 von Anja Weisgerber CSU

(...) Mit dem neuen Migrations- und Asylpaket schlägt die Kommission gemeinsame europäische Lösungen für eine europäische Herausforderung vor. Die EU muss von Ad-hoc-Lösungen abrücken und ein berechenbares und zuverlässiges Migrationsmanagementsystem einrichten. (...)

Portrait von Monika Grütters
Antwort 27.11.2020 von Monika Grütters CDU

(...) Ein seit Jahren geltendes 30-Prozent-Quorum bei Listenwahlen hat uns Frauen in der CDU zu viel mehr Beteiligung und Sichtbarkeit verholfen. (...)