(...) Die Sparkassen unterliegen nicht dem Bundesrecht, sondern sind auf der Kommunalebene angesiedelt. Träger von Sparkassen sind kommunale Gebietskörperschaften, beispielsweise Gemeinden, Landkreise oder Zweckverbände. (...)
(...) Die SPD bejaht das kooperative Verhältnis zwischen Staat und Kirchen und Religionsgemeinschaften, wie es das Grundgesetz vorsieht und wie es die SPD in ihren Grundsatzprogrammen seit Godesberg 1959 vertritt und zuletzt auch im Grundsatzprogramm von Hamburg 2007 bestätigt hat. Dies hat sich in der Praxis unseres Landes und im vertrauensvollen Miteinander zwischen Staat und Kirchen über Jahrzehnte bewährt. (...)
(...) Danke für Ihr Interesse an diesem wichtigen Thema. So weit ich die Debatte verfolgt habe,steht Stelter mit seinem Votum für einen Schuldenschnitt ziemlich isoliert da. Schon der erste Schuldenschnitt zugunsten der griechischen Staatsschulden hatte eine ziemlich negative Auswirkung auf den Finanzmärkten. (...)
(...) Für die Union ist in der Haushaltspolitik eines entscheidend: Es darf nicht auf Spiel gesetzt werden, was in den letzten Jahren mit einer soliden Haushaltspolitik erreicht wurde. (...) Die Mehrausgaben in den kommenden vier Jahren sollen auf insgesamt 23 Milliarden Euro beschränkt bleiben. (...)
(...) Die Forderung nach der Zulassung von Cannabis wird ja immer wieder erhoben. Doch das gesundheitliche Gefährdungspotential durch regelmäßigen und intensiven Cannabiskonsum darf nicht unterschätzt und verharmlost werden. (...)