(...) Wie ich bereits auf Abgeordnetenwatch betont habe, bin ich der Überzeugung, dass Bund und Länder gemeinsam dafür sorgen müssen, dass abgelehnte Asylbewerber konsequenter zurückgeführt werden. Das Grundrecht auf Asyl behält seine Akzeptanz in der Bevölkerung und funktioniert nur dann, wenn jeder, der kein Bleiberecht hat, konsequent abgeschoben wird. (...)
(...) in den letzten Monaten hat die Flüchtlingskrise wieder angezogen. Davon sind hauptsächlich die Staaten Italien und Griechenland als Erstaufnahmeländer betroffen. (...)
(...) Unverhandelbar ist aus meiner Sicht, dass jeder Mensch, der in Deutschland Asyl sucht, auch künftig ein Recht auf Prüfung seines Asylgesuchs hat und Asyl bekommt, wenn sein Gesuch begründet ist. So regelt es das Europarecht und so steht es in unserem Grundgesetz. (...)
(...) Die beim G20-Gipfel in Hamburg erlebte Gewalt wird aufgearbeitet werden müssen. Proteste und Demonstrationen sind legitim, und ich halte sie in einer Demokratie für zwingend erforderlich. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Dieck,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.