Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Markus Paschke
Antwort 20.01.2014 von Markus Paschke SPD

(...) Derzeit wird meine Webseite überarbeitet. Auf der neuen Fassung werde ich dann meine Nebeneinkünfte offenlegen. Und auch zu den anderen Versprechungen, die ich vor der Wahl gemacht habe, stehe ich. (...)

Copyright: Tobias Koch
Antwort 17.01.2014 von Ralph Brinkhaus CDU

(...) Artikel 146 Grundgesetz erkennt die verfassungsgebende Gewalt des deutschen Volkes an. In seiner alten Fassung eröffnete er einen Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands durch Schaffung einer gesamtdeutschen Verfassung. (...)

Portrait von Johannes Kahrs
Antwort 28.01.2014 von Johannes Kahrs SPD

(...) Rettungsgassen haben eine lebensrettende Funktion und sind deshalb in Deutschland schon seit 1982 gesetzlich vorgeschrieben. Ich stimme Ihnen daher grundsätzlich zu und halte Ihre Anregung durchaus für interessant - eine €20,- Geldbuße erzielt in der Regel wenig pädagogische Wirkung. (...)

Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort 02.07.2014 von Sahra Wagenknecht BSW

(...) dass Herr Wowereit 2012 vom Posten des Aufsichtsratschefs des BER zurückgetreten ist, war aus meiner Sicht die einzig sinnvolle Konsequenz aus dem Debakel um den Bau des Berliner Flughafens, für das er die politische Verantwortung trug. (...) In Berlin gibt es laut Abstimmungsgesetz die Möglichkeit, ein Volksbegehren zur vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses zu initiieren. Zur Zeit bereitet die Initiative „Wowereit Rücktritt“ ein entsprechendes Volksbegehren vor. (...)