Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Hubertus S. • 26.04.2013
Frage an Carola Stauche von Hubertus S. bezüglich Recht
Portrait von Carola Stauche
Antwort 03.05.2013 von Carola Stauche CDU

(...) Entsprechenden Meinungen, wie sie beispielsweise (aber nicht nur) von der NPD vertreten werden, tritt man am besten mit Aufklärung und Argumenten entgegen, nicht mit Verboten. Da jedoch, wo sich solche Meinungen in Verbrechen oder Aufrufen zu Verbrechen äußern, muss ihnen mit allen Mitteln, die der demokratische Rechtsstaat zur Verfügung stellt, entgegengetreten werden. (...)

Portrait von Siegmund Ehrmann
Antwort 07.05.2013 von Siegmund Ehrmann SPD

(...) bei der Zustimmung zur Frauenquote geht es mir um die Chancengleichheit. (...) Die Zusage der zyprischen Regierung, dass die Banken und die Großverdiener Zyperns durch das zyprische Geschäftsmodell an der Sanierung beteiligt werden war ausschlaggebend für die Zustimmung. (...)

Antwort 26.04.2013 von Marco Wanderwitz CDU

(...) ich bin für die Quote. (...) In Sachen Euro wiederhole ich meine hier bereits in Ihre Richtung getätigte Grundaussage: Bitte wenden Sie sich an Ihren Wahlkreisabgeordneten oder fachlich zuständige Finanz- und Haushaltspolitiker. (...)