Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 27.05.2013 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Ich stimme Ihnen aber zu, dass wir eine Deregulierung der Finanz- und Versicherungswirtschaft benötigen, womit verbunden wäre, dass dort auch weniger Angestellte benötigt werden würden. (...)

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 30.07.2013 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Daher fordern wir die grüne Vermögensabgabe, die einmalig und zeitlich befristet gemäß Art. (...) Außer uns GRÜNEN kümmert sich keine Partei um Verbraucherschutz auf Finanzmärkten. (...)

Portrait von Peter Ramsauer
Antwort 19.06.2013 von Peter Ramsauer CSU

(...) Da der BKat für die Verwirklichung des Grundtatbestands bei fahrlässiger Begehung eine Geldbuße von 10 Euro vorsieht, wurde dies im BT-Kat-OWi entsprechend übernommen. Durch den Neuerlass der BKatV wurde das verbotswidrige Parken auf Bewohnerparkplätzen demnach nicht „billiger“ sondern erstmalig einheitlich geregelt. Die Höhe der Geldbuße von 10 Euro entspricht nur dem Grundtatbestand. (...)