Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Antwort 01.07.2013 von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP

Sehr geehrter Herr Jaehn,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.

Portrait von Gudrun Kopp
Antwort 15.07.2013 von Gudrun Kopp FDP

(...) Sie haben noch einmal nachgefragt bezüglich der Prüfung der politischen Vergangenheit von Mitarbeitern der GIZ und hier meine klaren Hinweise als nochmalige Antwort: (...)

Portrait von Michael Frieser
Antwort 11.07.2013 von Michael Frieser CSU

(...) Ich habe mich der Ausschussmehrheit angeschlossen, weil ich den Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages unter keinem Aspekt für zuständig halte, sofern es um ein laufendes Wiederaufnahmeverfahren eines Bundeslandes geht. Da wir auch in dieser Beziehung in einem Rechtsstaat leben, ist es nicht an d Politik diesen Vorgang zu bewerten oder zu beeinflussen. (...)