Antwort 14.01.2013 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Seiß,
100.000 € für mehr Demokratie
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um unsere Arbeit für 2026 zu
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Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort ausstehend von Rainer Brüderle FDP
Antwort 23.01.2013 von Andrea Nahles SPD
(...) Trinkwasser gehört zu Recht nicht zum Aufgabenbereich der Regulierungsbehörde. Trinkwasser ist in Deutschland kein Markt und darf es auch nicht werden. Trinkwasser ist Teil der kommunalen Daseinsvorsorge, die Aufsicht liegt bei den Ländern. (...)
Antwort 04.02.2013 von Peter Ramsauer CSU
(...) Träger des Flughafenprojekts ist die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, die durch die Geschäftsführung vertreten wird. Die Hauptaufgabe des Aufsichtsrats, dem ich nicht angehöre, ist die Überwachung der unternehmerischen Tätigkeit auf der Grundlage der Berichterstattung durch die Geschäftsführung. (...)
Antwort 15.01.2013 von Volker Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Das größte Problem bei kleineren Anlegern und der privaten Altersvorsorge sind aus grüner Sicht die Kosten des Vertriebs. Diese übersteigen die Steuerbelastungen der Finanztransaktionssteuer um ein Vielfaches und oft auch die Wirkungen anderer Steuern. (...)
Antwort 01.02.2013 von Frank-Walter Steinmeier SPD
Sehr geehrter Herr Berg,