(...) Bislang konnte ich aus terminlichen Gründen an vier namentlichen Abstimmungen nicht teilnehmen. Dem stehen 19 namentliche Abstimmungen gegenüber, an denen ich bislang teil genommen habe. (...)
(...) Lassen Sie mich vorwegnehmen, dass das neue Beschäftigtendatenschutzgesetz keine neuen Möglichkeiten der Datenerhebung oder-verarbeitung eröffnet. Stattdessen schafft das neue Gesetz lediglich Rechtssicherheit in dem bisher kaum geregelten und sehr sensiblen Bereich der Verarbeitung von Beschäftigtendaten in einem Betrieb. (...)
(...) für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch danke ich Ihnen. Der Grund, warum sowohl der Regierende Bürgermeister von Berlin als auch der Ministerpräsident von Brandenburg die Vertrauensfrage gestellt haben, ist die erneute Absage des Eröffnungstermins für den neuen Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg. Die zahlreichen Probleme auf der Flughafen-Baustelle sind in der Tat unerfreulich – und Sie können sicher sein, dass von Seiten des Bundes, der mit 26 Prozent an der Flughafengesellschaft beteiligt ist, die richtigen Maßnahmen ergriffen wurden, um die Fehler der Vergangenheit aufzuklären und das Projekt doch noch zum Abschluss zu bringen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre sehr detaillierten, fachkundigen und klugen Fragen zur geplanten Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzes. Die Linksfraktion lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung ab, weil er vollkommen an den Bedürfnissen und Realitäten der Beschäftigten vorbeigeht und einzig den Interessen von Unternehmern dient, die sich den gläsernen Mitarbeiter wünschen. (...)
