Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Reiter,

(...) Vom Zuzug betroffene Städte sind insbesondere Berlin, Dortmund, Duisburg, Hamburg, Hannover, München, Frankfurt,Offenbach und Mannheim. Die sogenannte „Armutswanderung“ von gering qualifizierten Menschen aus den neuen EU - Beitrittsländern stellt in den genannten Städten ein Problem dar. Integrationsbemühungen sind insbesondere wegen fehlender Ausbildung, fehlender Sprachkenntnisse und Verharren dieser Süd- Ost - Europäer in der aus der Heimat bekannten Sozialstruktur besonders anspruchsvoll. (...)

(...) Überlegungen zu diesem Thema gibt es aber schon lange und sie kommen inzwischen aus den verschiedensten Bereichen der Gesellschaft - so aus der Evangelischen Kirche, der EU-Kommission, vom Sozialverband VdK bis hin zu verschiedensten Prominenten. Entsprechende Passagen, z.B. zum Höchsteinkommen für Manager, haben auch in unser aktuelles Bundestagswahlprogramm Eingang gefunden "DIE LINKE fordert eine gesetzliche Begrenzung der Managergehälter auf das 20-fache der untersten Lohngruppe des jeweiligen Unternehmens." (...)

Sehr geehrter Herr Hupfeld,

(...) Die aktuell vor allem medial geführte Debatte über einen Gesetzentwurf zum faireren Ausgleich der Gewinnbeteiligung von Versicherten ist zu meinem Bedauern von einer Vielzahl von Falschinformationen und Missverständnissen geprägt. Dabei werden die Ursachen und die Rolle von Bewertungsreserven bei festverzinslichen Wertpapieren im Rahmen der Ausschüttung von Überschussanteilen bei den Lebensversicherungen leider nicht ausreichend klar. Hier haben auch die Versicherungen selbst zum Teil unglückliche Informationspolitik betrieben. (...)