Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Birgit Reinemund
Antwort von Birgit Reinemund
FDP
• 18.02.2013

(...) Die christlich-liberale Koalition hat auf Betreiben der FDP einen Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression verabschiedet, der leider im Vermittlungsausschuss durch SPD und Grüne gescheitert ist. Damit wollten wir die unteren und mittleren Einkommen entlasten und vor verdeckten Steuererhöhungen schützen. Ich bedaure sehr, dass die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat den arbeitenden Menschen in diesem Land diese Entlastung verweigert hat. (...)

Portrait von Hans-Werner Kammer
Antwort von Hans-Werner Kammer
CDU
• 19.02.2013

(...) Grundsätzlich ist das "Auslandsabfög", das vor einigen Jahren eingeführt wurde, ein Erfolg. In den vergangenen Jahren wurde das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) mehrfach verbessert, auch wenn eine höhere Förderung in einigen Fällen sicherlich wünschenswert wäre. (...)

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