Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Richter,

(...) es stimmt: Die Konversion der ehemaligen Militärflächen in Darmstadt dauert viel zu lange. Der Leerstand der Flächen ist vor allem im Hinblick auf die Wohnraumnot von Studenten - zusätzlich verstärkt durch die Doppeljahrgänge - ein großes Problem. (...)

(...) Solange die Bundesanstalt sich nicht auf Städte und Kommunen zubewegt und sie bei der Stadtentwicklung unterstützt, werden die Probleme nicht weniger werden. Auch wenn Sie schreiben, das „schwarze-Peter-Spiel“ muss ein Ende haben, so muss die Stadt Darmstadt meiner Meinung nach in den Verhandlungen standhaft bleiben und den Rahmenplan für das Lincoln-Village weiter verteidigen. Es ist aus meiner Sicht niemandem zu vermitteln, dass das Ziel verfolgt, möglichst viel Geld von den Kommunen für die Flächen zu erhalten, um anschließend - Jahre später - mit Städtebaufördermitteln gegen die Folgen anzuarbeiten. (...)

(...) Natürlich trage ich weiterhin Wasser nach Afrika, wenn es den Menschen vor Ort hilft, und ich zugleich Chancen für Chemnitzer Unternehmer sehe. Ich habe bereits mehrere Veranstaltungen zu diesem Thema in Chemnitz zusammen mit der Universität und Chemnitzer Firmen organisiert. (...)

(...) haben wir deutlich gemacht, warum die Speicherung der Organspendebereitschaft nicht auf der eCard erfolgen darf. Obwohl unser Antrag keine Mehrheit fand, ist die Speicherung der Organspendebereitschaft auf der eCard derzeit noch nicht möglich, da die dazu notwendigen technischen Voraussetzungen fehlen. Um eine Speicherung zu ermöglichen, müssten zuvor alle elektronischen Gesundheitskarten, die derzeit im Umlauf sind, wieder eingezogen und durch ein Nachfolge-Modell ausgetauscht werden. (...)