Frage an Brigitte Zypries von Zvpunry Tnßare bezüglich Städtebau und Stadtentwicklung

13. März 2013 - 11:45

Hallo Frau Zypries,

die Flächen und Gebäude der ehemaligen amerikanischen Housing Area´s Lincoln und Jefferson sowie die ehemaligen Kasernen in Darmstadt stehen seit fünf Jahren leer und sind ungenutzt. Sie kosten laufend den Steuerzahler etliche Euronen Unterhalt, um sie nicht unmittelbar verfallen zu lassen. In Darmstadt herrscht Wohnraumnot, besonders bei den Studierenden. All das wissen Sie. Nun meine Frage. Wie kann man, können wir, können Sie, den Druck auf die BImA, bzw. das Finanzministerium, erhöhen, um nun endlich zügig eine wohnungspolitisch angemessene und soziale Nutzung der Liegenschaften und Gebäude in die Gänge zu bringen??? Das schwarze Peter-Spiel: die Stadt ist schuld - die BImA ist schuld, muss aufhören!! Was schlagen Sie vor? Was kann Ihre Bundestagsfraktion eventuell im Finanzausschuss in Richtung Finanzminister tun??

Mit freundlichen Grüßen
M.Gaßner

Frage von Zvpunry Tnßare
Antwort von Brigitte Zypries
19. März 2013 - 07:32
Zeit bis zur Antwort: 5 Tage 19 Stunden

Lieber Herr Gaßner,

es stimmt: Die Konversion der ehemaligen Militärflächen in Darmstadt dauert viel zu lange. Der Leerstand der Flächen ist vor allem im Hinblick auf die Wohnraumnot von Studenten - zusätzlich verstärkt durch die Doppeljahrgänge - ein großes Problem.

Das wichtigste ist zunächst, dass die Verhandlungen mit der BimA weiter vorangehen. Problematisch ist die Renditeerwartung der dem Finanzminister unterstellten BimA. Hier liegt ein zentrales Problem, dass die SPD bereits 2012 ändern wollte, um den Kommunen bei der Konversionsaufgabe unter die Arme zu greifen. Der Antrag wurde aber von den Regierungsfraktionen abgelehnt (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/099/1709930.pdf).

Mein Eindruck ist, dass sich die Darmstädter grün-schwarze Stadtregierung dem Problem nicht wirklich annimmt. Oberbürgermeister Partsch ist offenbar eineinhalb Jahre lang seiner Verantwortung nicht ausreichend nachgekommen und hat seiner Baudezernentin Brigitte Lindscheid das Projekt alleine überlassen. Zuallererst muss das Thema in der Darmstädter Stadtregierung ganz oben auf die Agenda gesetzt und zur Chefsache erklärt werden. Man muss Druck machen, damit ein Verhandlungsergebnis erzielt werden kann. Außerdem braucht es zur Lösung des Problems eine umfassende Gesetzesänderung, die die BiMA so umstrukturiert, dass sie im Sinne der Kommunen und Menschen vor Ort agiert und auch eine soziale Nutzung der Liegenschaften ermöglicht. Die BiMA darf nicht allein dem Haushalt des Finanzministers zuarbeiten. Wir werden uns im Bundestag weiterhin für solch eine Gesetzesänderung einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries