Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich gebe Ihnen recht, dass es eine bessere Förderung von Alleinerziehenden im Hartz-IV-Bezug geben muss. Alleinerziehende sind auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor deutlich benachteiligt. (...)

(...) Ob die Verantwortung, die als Abgeordneter zu tragen habe geringer ist, möchte ich hier nicht bewerten. Da sie auch das Thema gesetzliche Verantwortung und Strafbarkeit ansprechen: Die Immunität von Abgeordneten ist kein Freifahrtschein. Das Immunitätsrecht bildet zwar ein Strafverfolgungshindernis. (...)

(...) Zur Öffentlichen Hand gehören, wie Sie wissen, nicht nur der Bund, sondern auch die Länder und Gemeinden. Bitte wenden Sie sich daher an die zuständigen Landesregierungen bzw. (...)

(...) Das Biomasseanlagen mit Diesel betrieben wird wäre nicht nur unwirtschaftlich sondern sogar kriminell und ist uns auch noch nie unter gekommen. (...)