(...) Aufgrund der ausgeprägten oligopolistischen Marktstrukturen hält es das Bundeskartellamt für erforderlich, einen weiteren Konzentrationsprozess im Kraftstoffsektor durch eine restriktive Zusammenschlusskontrolle aufzuhalten und hat beispielsweise weitere Zusammenschlüsse untersagt. (...)
(...) inkl. der Kollegen aus der CSU, auf die Einführung einer einkommensunabhängigen Komponente im Gesundheitswesen verständigen. Der Fortschritt besteht ja nicht in der Diskussion, sondern in der Entscheidung. (...)
(...) Durch die besonnene Politik von Angela Merkel ist Deutschland hervorragend durch die Wirtschaftskrise gekommen. In Europa werben wir weiter für dringend notwendige Reformen. (...)
(...) vielen Dank für Deine Frage. Am besten kann man sich einen Überblick auf den verschiedenen Internetseiten der Abgeordneten verschaffen. Dort schildern die meisten Bundestagsabgeordneten, welche Termine sie haben, in welchen Ausschüssen sie sitzen und welche Themen sie gerade bearbeiten. (...)
(...) Ich bin seit der 17. Legislaturperiode Bundestagsabgeordneter und war bei den damaligen Beratungen zur Änderung des Waffengesetzes in der 16. Legislaturperiode folglich nicht dabei. (...)