Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Breitig,

(...) Derzeit findet keine Diskussion im Hinblick auf eine Abschaffung des Solis statt. Eine Verwendung des Solis für Westinvestitionen würde dem Sinn und Zweck dieser Abgabe widersprechen und kommt somit nicht in Betracht. (...)

(...) Informationen über Unregelmäßigkeiten werden durch die Zugbegleiter/Kundenbetreuer bei der Transportleitung (der DB Netz AG) erfragt, wohin die entsprechenden Informationen unaufgefordert durch das betroffene nichtbundeseigene Eisenbahnverkehrsunternehmen (in dem von Ihnen geschilderten Fall das Unternehmen ALEX) kommuniziert werden oder von wo sie bei dem Unternehmen erfragt werden. Entsprechende Informationen über Unregelmäßigkeiten im betrieblichen Ablauf können durch die Unternehmen der DB AG (DB Fernverkehr AG, DB Regio oder auch an den Bahnhöfen durch DB Station&Service AG) nur weitergegeben werden, wenn sie durch das nichtbundeseigene Unternehmen übermittelt werden. (...)

(...) Selbstverständlich verurteile auch ich eine Ausbildung in einem sog. Terrorcamp, aber zur Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft gilt es hohe Hürden zu überwinden. Dies ist eine Diskussion für Staatsrechtler und ich kann nicht abschließend beurteilen, ob dies eine Lösungsansatz gegen Terrorismus ist. (...)

(...) Eine Direktwahl des Bundespräsidenten stünde im krassen Widerspruch zu den repräsentativen Aufgaben des Staatsoberhauptes. Auch in Ländern mit Direktwahl (etwa USA oder Frankreich) nehmen Parteien die Auswahlfunktion der Kandidaten wahr. (...)

(...) Wie andere EU-Staaten auch prüft sie ob die notwendigen Voraussetzungen für Visafreiheit gegeben sind. (...)