(...) Damit beim Bürger der vermeintliche Eindruck der Selbstbedienung gar nicht erst entsteht, setzt sich die FDP seit Jahren für eine unabhängige Kommission bei der Diätenentwicklung ein ( http://www.bundestag.de/blickpunkt/104_Spezial/0703/0703032.htm ) (...)
(...) beantragt, dass weder Bund noch das bundeseigene Unternehmen Deutsche Bahn AG für die Mehrkosten von Stuttgart 21 aufkommen dürfen. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Koalition und der SPD abgelehnt. (...)
(...) Wenn der Fraktions"zwang" formell aufgehoben wird, heißt dies eigentlich nur, daß die Fraktion in diesem einen Fall keine gemeinsame Meinung bildet, sondern es jedem Abgeordneten ausdrücklich freistellt, so zu entscheiden wie er oder sie will. Die Aufhebung des "Fraktionszwanges" ist also der falsche Ausdruck, wird aber von den Medien verbreitet. (...)
Sehr geehrter Herr Meißner,
(...) Die EU-Kommission hat sich für den EU-Beitritt Kroatiens ausgesprochen. Kroatien könnte demnach im Juli 2013 das 28. EU-Mitgliedsland werden. (...)
(...) bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Lindner nicht die Kapazität hat, die zahlreichen Fragen aus dem Fachbereich anderer Abgeordneter zu beantworten. Für das von Ihnen genannte Thema ist Herr Dr. Volker Wissing, der Finanzpolitisch Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, der richtige Ansprechpartner. (...)
