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Hartmut Koschyk
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Frage von Wilfried M. •

Frage an Hartmut Koschyk von Wilfried M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

wie ich lese, sind Sie als Staatsekretär z.B. auch befaßt mit der Aufnahme Kroatiens in die "EU".

Sie fanden es in einer Ansprache Ende 2010 bemerkenswert, daß Deutsch-Kroatische Gesellschaften in diversen Städten "vor allem den Weg Kroatiens, als mitteleuropäisches Land, in die EU ... bahnen halfen"(1).
Sie äußerten da auch, niemand kenne heute schon alle Antworten auf die brennenden Fragen unserer Zeit. "Um alles bewältigen zu können, braucht Kroatien eine tatkräftige Regierung, die sich ihrer Verantwortung stellt und das Vertrauen der Menschen genießt;" (1).
Nun ist allgemein bekannt, daß die Organisation Scientology - wohl seit Ende 2003 - unter anderem in Kroatien als religiöse Vereinigung eingetragen wurde (vgl. Wikipedia - Eintrag sowie Firmenpropaganda unter (2)), während die gleiche Org. bei uns wegen ihrer bekannten verfassungsfeindlichen Praktiken und Verschwörungs- Ziele ("Clear Germany", "Clear Europe") bekanntlich - angeblich - noch vom Verfassungsschutz "beobachtet" wird.

Bedeutet dies, daß Sie und Ihre Leute vertrauensvolle Beziehungen zu einem Staat (mit "tatkräftiger Regierung") unterhalten, der eine nach unserer Werteordnung als verfassungsfeindlich anzusehende Org. mit Zentrale in den USA als GEMEINNÜTZIG anerkennt und ihr wie den Kirchen Steuerbegünstigungen gewährt?

Wie hoch sind allein die ggf. durch diese kroatische Werte(fehl)entscheidung bedingten Steuereinnahmeverluste dort?

Wie hoch sind die Steuerverluste durch offenbar gleichlautende Werte(fehl)entscheiungen in Italien, Spanien, Portugal (vgl. Wikipedia- Informationen) und welche finanziellen Belastungen kommen allein wegen dieser anderen "Werte"-Entscheidungen auf uns zu?

Mit frdl. Gruß
Dipl. Med. W. Meißner
Arzt
Gruppe Justizkontrolle / Scientologyabwehr Deutschland

1) http://www.koschyk.de/wp-content/uploads/Franjo-Basic-Grusswort-von-Herrn-Hartmut-Koschyk.pdf
2. http://www.scientology-fakten.de/de/remository/finish/34/485.html

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Meißner,

ebenso wie die Vereinigten Staaten von Amerika sich ungeachtet Ihrer Haltung gegenüber Scientology der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet fühlen, gilt dies ebenfalls für die Republik Kroatien. Die EU-Kommission hat sich für den EU-Beitritt Kroatiens ausgesprochen. Kroatien könnte demnach im Juli 2013 das 28. EU-Mitgliedsland werden. Das letzte Wort bei der Aufnahme neuer Mitglieder haben die 27 EU-Mitgliedsstaaten. Akzeptieren die Länder die Empfehlungen der EU-Kommission, wird ein Beitrittsvertrag mit Kroatien aufgesetzt. Diesen Vertrag müssen alle EU-Mitgliedstaaten ratifizieren. Ich selbst spreche mich persönlich für eine EU-Mitgliedschaft Kroatiens aus, da das Land sich nach dem Zusammenbruch Jugoslawiens zu einem demokratischen Rechtsstaat entwickelt hat.

Meine persönliche ablehnende Haltung zu Scientology habe ich Ihnen bereits mehrfach dargelegt.

Mit freundlichen Grüßen
Hartmut Koschyk