(...) Was die von Ihnen angesprochenen Äußerungen meines Fraktionskollegen Thomas Strobl betrifft, kann ich Ihnen versichern, dass ich eine Ausweitung der Netzsperre auf andere Inhalte ausdrücklich ablehne. (...)
Sehr geehrter Herr Wolters,
ich habe mich zu Wahlen im Internet bei abgeordnetenwatch mehrfach
geäußert. Lesen Sie bitte meine Stellungnahmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich mich als Bundesministerin der Justiz nicht zu laufenden Strafverfahren äußere, auch nicht zu Fragen einer möglicherweise drohenden Verjährung. Ihre Petition ist mir bekannt. (...)
(...) DIE LINKE fordert die Befreiung von IHK-Beiträgen für Kleinst- und Kleinbetriebe bis zu 30.000 Euro Gewerbeertrag. Darüber hinaus muss das aus dem Jahr 1956 stammende IHK-Gesetz grundlegend reformiert werden. (...)