Frage an Ute Granold von Envare Gubznf bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

14. Juni 2009 - 12:10

Sehr geehrte Frau Granold,

zunächst möchte ich mich für Ihre Antwort auf meine vorangegangene Frage bedanken.
Anmerken möchte ich, dass ich mich keinesfalls gegen jeden Eingriff in das Internet wehre. Ich wehre mich lediglich gegen ein Vorhaben, welches in meinen Augen weitgehend nutzlos und gleichzeit völlig untransparent ist. Ferner mchte ich darauf hinweisen, dass es keine vielzitierte "Netzgemeinde" oder "Community" gibt. Es handelt sich vielmehr um eine heterogene Gruppe, zu der, wie ich selbst, auch viele junge Akademiker zählen.

Meine neue Frage bezieht sich auf die Datenlage zum Gesetztesvorhaben. Zum einen würde mich interessieren, warum Frau von der Leyen das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes der Bundesregierung, welches in weiten Teilen mit den Kritikpunkten der Gegner des Gesetzes übereinstimmt, offenbar nicht ernst nimmt und einfach mit dem Adjektiv "unterirdisch" bezeichnet hat? Müsste ein aus Steuergeldern finanziertes Expertengutachten nicht zu einem Überdenken des Gesetzesvorhabens führen?
Weiters stellt sich mir die Frage, auf welche Datenlage das Familienministerium die Behauptungen von Frau von der Leyen stützt, dass beispielsweise viele Server mit kinderpornographischen Inhalten in Ländern zu finden seien oder über die Verbreitungswege von Kinderpornographie? Auf eine Anfrage der FDP-Fraktion bekam diese unlängst von der Bundesregierung eine Antwort, in welcher es klar heißt, dass der Bundesregierung zu diesen und vielen anderen Punkten gar keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse vorliegen. Kann es angehen, dass ein Gesetzesvorhaben mit dieser Tragweite ohne gesicherte Erkenntnisse angegangen wird?
Kann es angehen, dass eine Bundesministerin der Presse gegenüber Dinge behauptet, die gar nicht ausreichend belegt sind?
Was ist von den Äußerungen Ihres Fraktionskollegen Herrn Strobl zu halten, der hier bei Abgeordnetenwatch bereits laut über eines Ausweitung der Netzsperre nachdenkt?

Mit freundlich Grüßen

Rainer Thomas

Frage von Envare Gubznf
Antwort von Ute Granold
14. Juli 2009 - 12:49
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat

Sehr geehrter Herr Thomas,

hinsichtlich Ihrer Frage zur Datenlage des Bundesfamilienministeriums bzw. der Bewertung dieser Daten verweise ich auf das Bundesfamilienministerium.

Was die von Ihnen angesprochenen Äußerungen meines Fraktionskollegen Thomas Strobl betrifft, kann ich Ihnen versichern, dass ich eine Ausweitung der Netzsperre auf andere Inhalte ausdrücklich ablehne.

Mit freundlichen Grüßen
Ute Granold