Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Es ist immer wieder umstritten, wie hoch die Renten sein müssen, damit sie einen gerechten Ausgleich für eine lebenslange Aufbau- und Arbeitsleistung darstellen. Im Kontrast hierzu steht stets die Frage nach der Generationengerechtigkeit, also danach, welche Lasten wir unseren zukünftigen Generationen zumuten dürfen. Ich sehe in meiner täglichen Arbeit, wenn ich etwa bei Veranstaltungen oder im Büro von Bürgern unterschiedlichen Alters angesprochenen werde, wie schwierig eine alle Interessen ausgleichende Lösung ist. (...)

(...) Zu Ihren weiteren Fragen: In der Begründung zum Gesetzesentwurf werden als Beispiele für ein verschlossenes Behältnis eine eingeschweißte Verpackung oder eine mit einem Schloss verriegelte Tasche genannt. Bei einem mit einem Druckknopf versehenen Holster hätte ich vor dem Hintergrund der Gesetzesbegründung meine Zweifel gehabt, zumal der Zweck eines Holsters gerade der schnelle Zugriff ist. (...)

(...) Es besteht die Möglichkeit, auch die "Ausweichrouten" der mautpflichtigen Autobahnen in die Bemautung aufzunehmen, was jedoch vom Land Hessen beim Bund beantragt werden muss. Alternativ kann die Landesregierung auch ein Transitverbot für Lkw auf bestimmten Bundesstraßenabschnitten erlassen, wovon das Land in einigen Fällen auch schon Gebrauch gemacht hat. (...)

(...) Es gibt berechtigte Kritik, aber keinesfalls eine einhellige Ablehnung der Kammern. Die Reformbereitschaft der Kammern ist unterschiedlich ausgeprägt. Sie haben in vielen Bereichen ihre Berechtigung, z.B. in der Qualitätssicherung der Ausbildung junger Menschen. (...)

(...) Deutschland hat sich immer zur Ein-China-Politik bekannt; das heißt auch zur Zugehörigkeit Tibets zu China. Dabei sollten wir bleiben und zugleich Peking zu einem (längst fälligen) Dialog mit dem Dalai Lama auffordern. (...)